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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

Mobex Kassensysteme GmbH
Oberste-Wilms-Str. 23
D – 44309 Dortmund

Telefon: (02 31) 99 53 60-0
Telefax: (02 31) 99 53 60-10

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§1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma MOBEX Kassensysteme GmbH an ihre Abnehmer (Besteller) gelten die folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.
1.2 Von den MOBEX Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§2. Angebot, Auftrag

2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Technische Angaben, Beschreibungen oder Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten, oder sonstigen Informationsunterlagen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und unterliegen unserem Änderungsvorbehalt.
2.2 Die Annahme von Aufträgen durch uns erfolgt nur durch schriftliche Bestätigung oder durch Absendung der bestellten Ware.
2.3 Wir bieten dem Besteller die Ausbildung geeigneter Mitarbeiter hinsichtlich der Bedienung und/oder Programmierung der von uns gelieferten Sachen zu dem jeweils geltenden Bedingungen und Preisen an.
2.4 Sämtliches Zubehör und alle Datenträger für die von gelieferten Sachen befinden sich in unserem Verkaufsprogramm. Auf Wunsch werden wir dem Besteller derartiges Zubehör und Datenträger zu den jeweils gültigen Bedingungen und Preisen anbieten.

§3. Preise

3.1 Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts Abweichendes vereinbart ist.
3.2 Wir können die Preise auch nach Vertragschluß erhöhen, wenn die Preiserhöhung durch eine nach Vertragschluß eintretende Veränderung der Umstände begründet ist, die wir nicht zu vertreten haben und sich im Rahmen dieser veränderten Umstände bewegt.
3.3 Die genannten Preise gelten frei Bestimmungsort des Bestellers.

§4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, sofort fällig und rein netto zu bezahlen.
4.2 Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können; sie werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Voraus- oder Akontozahlungen werden nicht verzinst.
4.3 Schecks werden nur zahlungshalber unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Diskont- und Einzugsspesen trägt der Besteller. Für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest wird keine Gewähr übernommen.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank, mindestens jedoch in Höhe von 8% zu zahlen. Wir sind außerdem berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen -in angemessenem Maß und Umfang- zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen.
4.5 Der Besteller kann gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6 Im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftliche Verhältnisse des Bestellers, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung, der Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder der Nichteinlösung von Schecks durch den Besteller, werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, wenn der Besteller nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§5. Lieferung

5.1 Lieferfristen (Liefertermine) sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind.
5.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
5.3 Eine schriftlich vereinbarte Frist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung nach Vertragschluß auf höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. Wird die Lieferung bei unverschuldetem Ausbleiben der Selbstbelieferung infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Schwierigkeiten ganz oder teilweise unmöglich, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung.
5.4 Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch den Besteller verzögert, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
5.5 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt im übrigen unberührt.
5.6 Teillieferungen sind zulässig.

§6. Versand, Verpackung

6.1 Die Versandart steht in unserem Ermessen. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Besteller trägt dadurch entstehende Mehrkosten.
6.2 Die Ware wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Besteller die Mehrkosten.
6.3 Sollte für beschädigte Verpackungen Ersatz erforderlich werden, behalten wir uns vor, diese insoweit zu berechnen, als die Beschädigung nicht von uns herbeigeführt wurde.

§7. Gefahrtragung

7.1 Für alle Lieferungen einschließlich etwaiger Rücksendungen trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn frachtfreie, fob- oder cif-Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unser Lager verlässt.
7.2 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus vom Besteller zu vertretenden Umständen verzögert, geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über.

§8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller zustehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Vorbehaltsware). Unsere Forderungen gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Der Besteller hat die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges, entweder gegen Barzahlung oder Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, berechtigt. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung sowie jede andere Verfügung über die Vorbehaltsware, die den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehalts vereitelt oder erschwert, ist dem Besteller untersagt. Wird die Vorbehaltsware von Dritten beim Besteller gepfändet, hat dieser den pfändenden Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und diesen sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolles sowie einer eidesstattlichen Erklärung, die die Identität der gepfändeten mit der gelieferten Vorbehaltsware bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen.
8.2 Etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein und wird dies unentgeltlich für uns verwahren.
8.3 Bei der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt die ihm gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften unter Vorbehaltseigentum stehenden Ware an uns sicherheitshalber ab, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller getilgt sind. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren anderer Lieferanten unter Ausstellung einer Gesamtrechnung weiterveräußert oder vermietet, tritt der Besteller an uns den Teil der Gesamtpreisforderung bzw. Gesamtmietzinses ab, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltene Vorbehaltsware entfällt; für die Nebenrechte (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel, u.ä.) gilt Entsprechendes. Der Besteller ist berechtigt, als Treuhänder und auf unsere Rechnung die an uns abgetretene Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Die Einziehungsermächtigungen und die Befugnis zur Verwertung von Nebenrechten des Bestellers können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage, widerrufen werden. Die sogenannten Befugnisse, insbesondere die Einziehungsermächtigung des Bestellers, erlöschen ohne Widerruf wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet oder beantragt wird. Der Besteller ist nicht befugt, über die abgetretenen Forderungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in anderer Weise z.B. durch Abtretung an Dritte (insbesondere an Finanzierungsinstitute) zu verfügen.
8.4 Kommt der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug, löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, liegt Zahlungseinstellung oder Überschuldung vor oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt, dann wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen. In diesem Falle hat der Besteller uns auf Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandener unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren und eine Liste der an uns abgetretenen Forderungen mit Namen, Adresse des Schuldners und Höhe der Forderung zu übergeben.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 vor, hat auf unser Verlangen der Besteller seinen Schuldnern die Abtretung der Forderungen an uns anzuzeigen. Uns ist es gestattet, diese Anzeige gegenüber den Drittschuldnern selbst zu bewirken. Wir sind außerdem berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zur Verwertung und Tilgung der Restschuld zurückzuholen. Der Besteller ist verpflichtet, uns den Besitz der Waren zu verschaffen und uns oder unserem Beauftragten den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten. Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme der Waren stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
8.5 Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, uns zustehende Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unsere Ansprüche gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20% übersteigt.

§9. Reklamationen, Gewährleistung

9.1 Reklamationen wegen unvollständig oder unrichtiger Lieferung sind, soweit es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, Mängelrügen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung der Mängel, schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Kommt der Besteller den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt: Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt – soweit nicht anders vereinbart- grundsätzlich mindestens 12 Monate, es sei denn der Besteller ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, dann 24 Monate. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Diese Fristen beginnen bei Fertiggeräten an dem Tag, an dem das Gerät an den Besteller ausgeliefert wird. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Nutzungsmöglichkeit des Liefergegenstandes wegen erforderlicher Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen entfällt. Durch Nachbesserungen wird jedoch keine neue Gewährleistungsfrist gemäß Absatz 1 in Gang gesetzt.
9.2 Während der Gewährleistungsfrist werden von uns die Teile kostenlos nach Wahl ersetzt oder nachgebessert, die infolge eines nachgewiesenen, vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden. Als solche Umstände sind insbesondere fehlerhafte Konstruktion, schlechtes Material oder mangelhafte Ausführung anzusehen.
9.3 Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Zahlungen wegen eines Mangels kann der Besteller nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge erhoben wurde. In einem solchen Fall muß die zurückbehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des aufgetretenen Mangels stehen.
9.4 Zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so sind wir von unserer Gewährleistungsverpflichtung und Mängelhaftung befreit.
9.5 Falls wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, bei Verweigerung der Nachbesserung oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist, kann der Besteller das Recht der Wandlung und/oder Minderung geltend machen. Eine Unmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt erst dann vor, wenn nach zweimaligen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen und nach einer Reparatur im MOBEX-Service der Mangel nicht beseitigt werden konnte.
9.6 Durch vom Besteller oder von Dritten vorgenommenen unsachgemäße Instandsetzungen oder Änderungen wird jede Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf diesen Eingriff zurückzuführen ist.
9.7 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder solcher chemischer, elektro-chemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
9.8 Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
9.9 Soweit unser Erzeugnis mit von Drittfirmen stammendem Zubehör ausgestattet ist und für dieses Zubehör die Gewährleistungsbedingungen der Drittfirma unserem Erzeugnis beigefügt sind, werden diese insoweit von uns übernommen, als diese für uns nicht ungünstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen, im Übrigen gelten diese.

§10. Haftung

10.1 Soweit in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen irgendwelcher Schäden einschließlich Folgeschäden, die dem Besteller oder einem Dritten entstehen, insbesondere auch solche aus Verschulden bei Vertragschluß, schuldhafter Forderungsverletzung und fahrlässig begangener unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
10.2 Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

§11. Abtretung von Ansprüchen

Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis und alle Ansprüche aus dem Verlust oder der Beschädigung von Vorbehaltsware gegen den Schädiger oder dessen Versicherer, können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

§12. Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Wiederverkäufer zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Besteller bereits an dieser Stelle zusichert.

§13. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich dieser Bedingungen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, d.h. zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Wir sind verpflichtet, Daten und Informationen des Bestellers. die als vertraulich gekennzeichnet sind, geheim zu halten und erklären, dass alle unsere Mitarbeiter, die bei der Datenverarbeitung beschäftigt sind, nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

§14. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und Gewährleistung ist Dortmund.

§15. Gerichtsstand

15.1 Für sämtliche Streitigkeiten – auch für Klagen im Urkunds- oder Scheckprozess- wird bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Gerichtstand Dortmund vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers nicht bekannt ist, im Ausland liegt oder dorthin verlegt wird.
15.2 In allen Fällen der Ziffer 13.1 sind wir ausschließlich berechtigt, auch das für den Besteller zuständige Gericht anzurufen.
15.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§16. Gültigkeit der MOBEX Liefer- und Zahlungsbedingungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen der MOBEX Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall gehalten, unwirksame Teile durch solche wirksame Regelungen zu ersetzen, die den ursprünglich Vereinbarten wirtschaftlich am nächsten kommen.
16.2 Die MOBEX Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die unter Zugrundelegung der MOBEX Liefer- und Zahlungsbedingung abgeschlossenen Verträge unterliegen formellem und materiellem deutschen Recht. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen gemäß Haager Übereinkommen vom 01.07.1964 sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Gesetze finden keine Anwendung.